AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Kinderhorte des Familiennetzwerks Hanau e. V.

Die gegenseitigen Rechte und Pflichten bei der Betreuung der Kinder in den Einrichtungen des Familiennetzwerks regeln die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, die mit Unterzeichnung des Vereinsbeitritts bzw. des Betreuungsvertrages anerkannt werden.

1.      Voranmeldung

Die Voranmeldung zu einem Betreuungsangebot erfolgt durch Abgabe eines von den Erziehungs-berechtigten ausgefüllten Voranmeldungsformulars bei der Leitung des Horts oder dem Vorstand.

Die Platzvergabe erfolgt in erster Linie unter den Kriterien der nachgewiesenen Berufstätigkeit, dem Status eines Geschwisterkindes, pädagogischen und sozialen Gründen und dem Datum des Eingangs der Voranmeldung. Es besteht kein Anspruch auf einen Betreuungsplatz.

2.     Hauptwohnsitz

Der Nachweis des Hauptwohnsitzes des Kindes und der Personensorgeberechtigten in Hanau ist Voraussetzung zur Aufnahme in die Horteinrichtungen. Bei vorhandenen freien Platzkapazitäten kann im Einzelfall unter Berücksichtigung der Platzvergabekriterien über eine befristete Aufnahme von Kindern mit Wohnsitz außerhalb Hanaus entschieden werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

3.      Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung

Nach der Zusage durch den Vorstand des Familiennetzwerks erhalten die Erziehungsberechtigten die Beitrittserklärung für den Verein, den Betreuungsvertrag, die Einverständniserklärung und den Ausdruck der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Abschluss eines Betreuungsvertrags ist an eine Mitgliedschaft im Verein Familiennetzwerk Hanau e.V. gekoppelt (Mitgliedschaft je betreutes Kind). Die Verträge werden erst nach Unterschrift der Eltern und des Vorstands gültig.

4.      Gebühren

Bei Neuaufnahmen (auch im Falle von Geschwisterkindern) ist eine Verwaltungsgebühr von € 125,00 zu entrichten. Dieser Betrag ist sofort fällig.

Die Höhe des Betreuungs- und Verpflegungsentgeltes richtet sich nach der Anzahl der gebuchten Tage und des gewählten Modells und ist dem Betreuungsvertrag zu entnehmen. Die Höhe der Vereinsbeiträge und die Preise für die Verpflegung können allerdings durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden.

Es gelten immer die aktuellen Preise. Die Höhe der Betreuungsgebühren richtet sich nach der Gebührenordnung des Eigenbetriebs Kindertagesstätten der Stadt Hanau.

Weist eine Jahresabrechnung eine Kostenunterdeckung auf, kann die Mitgliederversammlung eine Nachbelastung der betreffenden Mitglieder beschließen.

Werden mehrere Kinder einer Familie vom Familiennetzwerk betreut, so ist von den Erziehungsberechtigten jeweils eine gesonderte Mitgliedschaft im Verein abzuschließen.

Die regelmäßige Zahlungspflicht beginnt mit dem vertraglich vereinbarten  Aufnahmetag des Kindes und erlischt durch Kündigung oder Ausschluss.

Das Recht zu kündigen ist in Ziffer 6 geregelt.

Das Betreuungs- und Verpflegungsentgelt ist auf der Nutzungsbasis von 48 Wochen pro Schuljahr berechnet und in 12 Monatsbeträge aufgeteilt. Ergänzungstage bzw. Wochen werden zusätzlich berechnet (laut Preisliste). Für zusätzliche Betreuungszeiten, die über die Regelbetreuungszeit der jeweiligen Einrichtung hinausgehen, wird eine zusätzliche monatliche Gebühr von 5,00 Euro je täglich angefangener ½ Stunde erhoben.

Die Gebühren sind auch bei vorübergehender Schließung der Einrichtung (Ferien, Feiertage, höhere Gewalt, usw.) weiter zu zahlen.

Zusatzangebote (z.B. English-Camp / Hortfreizeiten) werden gesondert berechnet.

Alle Gebühren, Essengeld und Kosten für Zusatzangebote werden per Lastschrift zum Ersten eines Monats im Voraus eingezogen. Bei Rückbuchungen (fehlende Kontendeckung) werden die anfallenden Bankgebühren den Schuldnern in Rechnung gestellt und eine Verwaltungspauschale von € 25,00 erhoben. Rückständige Gebühren werden im Mahnverfahren eingetrieben.

Bei länger als 1 Monat dauernder oder wiederholter Nichtzahlung der Gebühren in einem Vertragsjahr  behält sich der Verein vor, sämtliche Verträge fristlos zu kündigen.

Über die in einem Kalenderjahr gezahlten Entgelte wird auf Wunsch eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt ausgestellt.

5.       Ermäßigungen

Nutzen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie ein Kinderbetreuungsangebot
im Sinne des § 1 der Gebühren- und Entgeltsatzung Kindertagesbetreuung der Stadt Hanau
so wird die Betreuungsgebühr für das 2. Kind um 50 % ermäßigt.
Für das 3. und jedes weitere Kind wird keine Betreuungsgebühr erhoben.
Grundsätzlich gilt das älteste Kind bei der Festlegung der Gebühr als das 1. Kind.
Bei der Gewährung einer Geschwisterermäßigung sind die Personensorgeberechtigten
verpflichtet, die Abmeldung eines Kindes von der Betreuung mitzuteilen. Dies gilt trägerunabhängig und insbesondere, wenn ein oder mehrere Geschwisterkind/er Einrichtungen unterschiedlicher Träger besuchen. Eine zu viel gewährte Geschwisterermäßigung ist zurückzuerstatten.
 
6.      Vertragsdauer / Kündigung / Änderung bestehender Verträge

Die Betreuungsvertrags-Laufzeit ist jeweils ein Schuljahr (Schuljahresende ist der letzte Ferientag der Sommerferien).

Erfolgt nicht spätestens am 31. März vor Ablauf des Vertrags eine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Schuljahr. Der Vertrag endet automatisch bei Versetzung des Kindes  in die 5. Klasse mit dem Ende der Grundschulzeit (letzter Tag der Sommerferien). In diesem Fall bedarf es keiner schriftlichen Kündigung.

Eine Kündigung des Vertrages innerhalb eines laufenden Vertragsjahres ist nur in folgenden Fällen möglich:
  • bei Störung des Hortfriedens (mit einer Frist von 1 Monat / nur von Seiten des Vereins)
  • bei nachgewiesenem Verlust des Arbeitsplatzes (Kündigung durch den Arbeitgeber und andauernder Arbeitslosigkeit) eines Elternteils (mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten
  • bei Umzug der Familie in einen anderen Stadtteil / Stadt (mit einer Frist von 2 Monaten)
  • falls von der Mitgliederversammlung eine Schließung der Hortgruppe beschlossen wird (mit einer Kündigungsfrist zum Ende des laufenden Vertragsjahres).
Eine Kündigung muss schriftlich per Einschreiben erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit einer fristgebundenen Kündigung kommt es auf deren Zugang beim Verein an. Der Zugang der Kündigung wird vom Verein schriftlich bestätigt.

Änderungen an bestehenden Verträgen sind nur in folgenden Fallen möglich:

  • Eine Erweiterung der Betreuungszeiten ist jederzeit möglich, soweit die Auslastungssituation in den Horten dies zulässt und eine Genehmigung des Vorstands vorliegt.  
  • Eine Verringerung des Betreuungsumfangs ist nur möglich bei nachgewiesenem Verlust des Arbeitsplatzes (Kündigung durch den Arbeitgeber und andauernde Arbeitslosigkeit) eines Elternteils

7.     Passive Mitgliedschaft

Die passive Mitgliedschaft setzt eine vorherige aktive Mitgliedschaft von mindestens einem Jahr voraus. Durch die passive Mitgliedschaft sind die Kinder der Familie berechtigt, gegen Bezahlung der jeweils gültigen reduzierten Verrechnungssätze für Vereinsmitglieder, an der Mittagsverpflegung teilzunehmen, Betreuungszeiten in den Horteinrichtungen zu buchen und an den Ferien- und Bildungsprogrammen teilzunehmen, sofern freie Kapazitäten bestehen.

8.      Öffnungszeiten

Die Einrichtungen – Hort Uferstraße und die Zukunftswerkstatt (Pfaffenbrunnenstr. 156) – sind an allen Schultagen montags bis freitags von 10:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.  Ab dem Schuljahr 2019/2020 sind die Öffnungszeiten von 07:00 bis 18:00 Uhr.

Während der hessischen Ferienzeiten erfolgt die Betreuung von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Ab dem Schuljahr 2019/2020 sind die Öffnungszeiten in den Ferien von 07:00 bis 18:00 Uhr.

Die Öffnungszeiten und Schließungstermine der Horte des Familiennetzwerks werden durch die Mitgliederversammlung geregelt. Derzeit sind die Horte nur an Feiertagen und jeweils vom 24.Dezember bis zum 01. Januar geschlossen.

9.      Informationspflichten der Eltern

Neben der Zahlung der Gebühren verpflichten sich die Eltern, alle für die Betreuung Ihres Kindes wesentlichen Auskünfte zu erteilen, wie beispielsweise über Allergien, Behinderungen, Unverträglichkeiten etc.

Die Personensorgeberechtigten legen den Impfausweis, die Impfbescheinigung gemäß dem Kinder-gesundheitsschutzgesetz und das Vorsorgeuntersuchungsheft bei der Aufnahme vor. Ohne die vollständige Vorlage dieser Unterlagen kann keine Aufnahme erfolgen. Bescheinigungen über Auffrischungsimpfungen und Informationen über Folgeuntersuchungen werden zeitnah an das Fachpersonal weiter geleitet.

Kann Ihr Kind den Hort einmal nicht besuchen, teilen Sie dieses bitte der Leitung / den Mitarbeitern mit. Dies gilt auch bei Abwesenheit in den Ferien.

Kranke Kinder sind vom Besuch der Einrichtung ausgeschlossen. Die Eltern sind verpflichtet, meldepflichtige Krankheiten (z.B. Diphtherie, Masern) der Einrichtung mitzuteilen. Beim Auftreten von ansteckenden Krankheiten, sonstigen schwerwiegenden Erkrankungen oder bei Kopflausbefall, ist der Besuch des Horts nicht möglich.

Im Falle einer erforderlichen kurzfristigen oder dauerhaften Medikamentengabe an das Kind, können diese Medikamente auf Wunsch der Personensorgeberechtigten durch das Fachpersonal verabreicht werden. Voraussetzung hierfür ist eine schriftliche Verordnung der Ärztin oder des Arztes mit Bezeichnung des Medikamentes unter Angabe der Erkrankung und genauer, unmissverständlicher Dosierungsanweisung. Diese Verordnung muss von der Ärztin/dem Arzt unterschrieben werden. Ebenso müssen die Personensorgeberechtigten ihr Einverständnis schriftlich erklären.

Die Personensorgeberechtigen werden mindestens einmal jährlich von den Fachkräften zu einem Gespräch eingeladen, um die Entwicklung ihres Kindes im Sinne einer Erziehungspartnerschaft zu thematisieren und weitere Handlungsschritte gemeinsam festzulegen.

Ihre im Hort bekannte Anschrift und die notwendigen Telefonnummern (privat/geschäftlich und im Notfall) müssen stets aktuell sein. Änderungen sind umgehend zu melden.

10.   Sonstige Pflichten der Eltern

Der/die Erziehungsberechtigten verpflichten sich zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen, den Elternabenden und zur Mithilfe an Elterndiensten, wie folgt:

I. 16 ehrenamtliche Stunden pro Familie / Jahr (aktive Mitglieder) und 6 ehrenamtliche Stunden pro Familie / Jahr (passive Mitglieder).

II. Sofern diese Stunden nicht geleistet werden oder entsprechender Ersatz beschafft wird, wird ein Stundensatz von 40 € fällig.

III. Geleistete Zusatzstunden (über die 16 bzw. 6  Std. hinaus) werden jedoch nicht zum Stundensatz vergütet. Ein Übertrag geleisteter Zusatzstunden in das Folgejahr ist möglich.

IV. Der Arbeitseinsatz bei einer Großveranstaltung (z.B. Seifenkistenrennen) ist mit mindestens 4 Stunden verpflichtend.

V. Diese Regelung gilt jeweils pro Schuljahr.

Die Erziehungsberechtigten sind jeweils Mitglied im Verein. Je Mitgliedsvertrag  bzw. betreutem Kind haben die Erziehungsberechtigten bei Abstimmungen in den  Mitgliederversammlungen eine Stimme.

11.    Öffentlichkeitsarbeit

Die pädagogische Arbeit in der Einrichtung wird zur Information intern und in der Öffentlichkeit auf verschiedene Art und Weise dokumentiert: durch Fotos, Filmaufnahmen, durch die Internetseiten des Vereins, bei besonderen Anlässen durch Veröffentlichungen in der Presse. Sie erklären sich mit Unterzeichnung einer Einverständniserklärung damit einverstanden, dass Abbildungen Ihres Kindes für eigene, interne Dokumentations- und Kommunikationsmaßnahmen verwendet werden dürfen.

12.  Aufsichtspflicht

Mit Unterzeichnung des Betreuungsvertrages erhalten die MitarbeiterInnen des Familiennetzwerks die Ermächtigung zur Betreuung Ihres Kindes in den Räumen und auf dem Außengelände der Horte, zu Ausflügen (Wald, Museen usw.), sowie zum Besuch von Spiel- und Sportplätzen und Schwimmbädern.

Für den Weg zur Schule und für den Weg von der Schule zum Hort liegt die Verantwortung bei den Personensorgeberechtigten. Sollen Kinder den Heimweg alleine bewältigen, bedarf es einer einver-nehmlichen schriftlichen Regelung zwischen den Personensorgeberechtigten und dem Fachpersonal.

Außerhalb der Öffnungszeiten des Familiennetzwerks besteht keine Aufsichtspflicht, auch wenn sich die Kinder auf dem Gelände befinden. Während Veranstaltungen, z. B. Sommerfest, die mit Eltern und Kindern durchgeführt werden, liegt die Aufsichtspflicht bei den Eltern.

13.  Informationsaustausch mit den Schulen

Zur Förderung der Persönlichkeitsentwicklung und für individuelle Absprachen bezüglich des Leistungsstands der Kinder halten die MitarbeiterInnen des Hortes engen Kontakt zu Lehrkräften. Die Eltern entbinden mit Ihrer Unterschrift im Betreuungsvertrag beide Seiten von ihrer Schweigepflicht und stimmen diesem Austausch zu.

14.  Haftung

Der Verein Familiennetzwerk übernimmt keine Haftung für mitgebrachte Gegenstände aller Art.

Die Mitarbeiter des Familiennetzwerks verpflichten sich, Ihr Kind in den im Betreuungsvertrag festgelegten Zeiten optimal zu betreuen. Die Haftung des Familiennetzwerks beschränkt sich auf Ursachen durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet der Verein uneingeschränkt bei Vorsatz und Fahrlässigkeit. Sollten die Einrichtungen des Familiennetzwerks – aus welchem Grund auch immer – geschlossen werden bzw. ihren Betrieb dauerhaft oder vorübergehend einstellen müssen, ist die Geltendmachung von Schadensersatz ausgeschlossen. Auch können keine mittelbaren Schäden geltend gemacht werden.

Für die Teilnahme an Hortfreizeiten ist eine gesonderte Zustimmungserklärung notwendig.

Das Familiennetzwerk verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung für Kinderbetreuung.

Während der Betreuung und auf dem direkten Hin- und Rückweg sind die SchülerInnen
unfallversichert. Der Versicherungsschutz entfällt, wenn der normale Weg verlängert oder für andere Maßnahmen unterbrochen wird. Ebenso entfällt der Versicherungsschutz, wenn der/die Schüler/in sich ohne oder gegen den Willen der Betreuer vom Betreuungsort entfernt. Für mutwillig durch Kinder herbeigeführte Schäden am Eigentum des Familiennetzwerks haften die Eltern.

Wir empfehlen den Abschluss einer privaten Haftpflicht- und Unfallversicherung für ihr/e Kind/er.

15.  Was ist mitzubringen?

Am ersten Betreuungstag ist bitte folgendes mitzubringen:

  • 2 Fotos Ihres Kindes
  • Kopie des Impfausweises
  • Heft Din A6 (Vokabelheft)
  • Hausschuhe
  • Beutel mit Ersatzkleidung, Regenjacke (jeweils mit Namen versehen)

16. Verpflegung

Das Mittagessen und der Nachmittagssnack werden in unserer Hort-Küche frisch zubereitet.

In den Ferienzeiten wird auch ein Frühstück angeboten.

Die Auswahl der Lebensmittel und die Zusammenstellung der Speisepläne sind auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet. Im Verpflegungspreis ist auch Mineralwasser bzw. Milch enthalten.

17. Hausaufgaben

Nach dem Mittagessen haben die Kinder Gelegenheit ihre Hausaufgaben zu erledigen.

Dabei sorgen die  Betreuungskräfte für die notwendige Arbeitsruhe. Sie geben Hilfestellung bei fachlichen Fragen, vermitteln Lerntechniken und üben mit den Schülern mündliche Aufgaben.

Die Hausaufgabenbetreuung ist kein Ersatz für einen Nachhilfeunterricht und übernimmt keine Garantie für den schulischen Erfolg des teilnehmenden Schülers. Ziel ist es, die Kinder zu einer selbstverantwortlichen, systematischen Erledigung ihrer Hausaufgaben anzuleiten und durch eine gute Vorbereitung auf den Unterricht die schulischen Leistungen insgesamt zu verbessern. Für die Erst –  bis Viertklässler wird im Hort-Hausaufgabenheft den Eltern eine kurze schriftliche Rückmeldung dazu gegeben.

Freitags werden keine Hausaufgaben erledigt, um den Kindern die Möglichkeit zum gemeinsamen Spielen und für Ausflüge zu geben.

18. Datenschutz

Zur Verwaltung der Kindertagesstätten des Familiennetzwerks ist es notwendig, dass der Verein die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Mit der Unterschrift unter die Vereinsbeitrittserklärung bzw. den Betreuungsvertrag erklären sich die Personensorgeberechtigten insoweit mit der Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten einverstanden, als dies für interne oder externe  Verwaltungszwecke (Stadt Hanau) erforderlich ist.

19. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist Hanau. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle des rechtsunwirksamen Teils gilt sodann als vereinbart, was dem in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt, was die Vertragschließenden vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Entsprechendes gilt für den Fall, dass dieser Vertrag eine Lücke haben sollte. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu  ihrer verbindlichen Wirksamkeit der Schriftform.

Familiennetzwerk Hanau e.V., Pfaffenbrunnenstraße 156, 63456 Hanau, 10.04.2019